Allgemeine Geschäftsbedingungen
„Go2Market - Partner“ Go2Market GmbH – September 2020

1. Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Go2Market GmbH (nachfolgend „go2market“ genannt) gelten ausschließlich; entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Industriepartners erkennt go2market nicht an. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn go2market in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Industriepartners eine Lieferung des Industriepartners vorbehaltlos annimmt oder bezahlt.

 

2. Lieferung

2.1 Der Industriepartner stellt go2market nach Maßgabe dieser AGB Waren für den Vertrieb über den go2market-Supermarkt zur Verfügung. Mangels ab- weichender Vereinbarung zwischen den Parteien erfolgt die Zurverfügungstellung „frei Haus“ (Delivered Duty Paid gemäß Incoterms 2010) an go2market an den jeweils vereinbarten Erfüllungsort (Punkt 8.2), ein- schließlich Verpackung.

 

2.2 Dem Industriepartner sind die Anforderungen an die strikte Einhaltung der Lieferfristen für die Belieferung von go2market bekannt. Um den Anforderungen gerecht zu werden, ist der in der Vereinbarung angegebene Liefertermin bzw. der sich unter Anwendung der dort vorgesehenen Regelungen ergebende Liefertermin einzuhalten.

 

2.3 Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins ist der Eingang der Ware am Erfüllungsort. Der Liefertermin gilt nur dann als eingehalten, wenn sämtliche aufgrund der Vereinbarung vorzunehmenden Lieferungen recht- zeitig und vollständig erfolgen.

 

2.4  Der Industriepartner ist verpflichtet, go2market unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aufgrund derer der sich aus der Vereinbarung ergebende Liefertermin oder die termingerechte Lieferung in der vereinbarten Beschaffenheit und/oder Menge nicht eingehalten werden kann. Die Erfüllung dieser Verpflichtung lässt die go2market in einem solchen Fall zustehenden Rechte unberührt und führt daher nicht automatisch zum Wegfall des Vertrags.

2.5 Die vorbehaltlose Annahme einer verspäteten Lieferung enthält keinen Verzicht auf die wegen der verspäteten Lieferung zustehenden Ansprüche.

3. Beschaffenheit der Ware und deren Verpackung

3.1  Der Industriepartner garantiert die Konformität des Erzeugnisses, der Verpackung und der Kennzeichnung mit allen rechtlichen Bestimmungen, die in dem jeweiligen Land gelten, in das die Ware geliefert und vertrieben wer- den soll (Gemeinschaftsrecht, nationales Recht, sonstige nach nationalem Recht anwendbaren Vorschriften). Dem Industriepartner obliegen dabei die Sorgfaltspflichten eines Importeurs in der Europäischen Union bzw. die sonst in dem jeweiligen Land für den Importeur geltenden Sorgfaltspflichten. Wird go2market wegen Fehlerhaftigkeit und/oder Nichtkonformität des Erzeugnisses, der Verpackung oder der Kennzeichnung in Anspruch genommen oder entstehen ihr hierdurch irgendwelche Aufwendungen, auch wegen Auseinandersetzungen mit Aufsichtsbehörden oder Produktrückrufen, ist der Industriepartner zur Erstattung dieser Kosten verpflichtet.

 

3.2  Der Industriepartner übernimmt im Wege der selbstständigen Garantie die Gewähr dafür, dass seine Ware (einschließlich Verpackung) während der gesamten Zeit der ggf. vereinbarten Gewährleistungsfrist, zumindest aber während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist, frei von Sach- und Rechtsmängeln ist und insbesondere sämtliche vereinbarten Beschaffenheitsmerk- male aufweist.

 

3.3 Der Industriepartner garantiert, dass die Ware in vollem Umfang der eige- nen Herstellung bzw. der eigenen Produktion entstammt oder er zu einer Distribution dieser Waren berechtigt ist.

 

4. Untersuchung der Ware und Rüge

4.1 Die Wareneingangskontrolle erfolgt nach der Anlieferung der Ware an den jeweils vereinbarten Erfüllungsort (Punkt 8.2). Dort wird die Ware darauf- hin überprüft, ob sie ihrer Art und Menge nach mit der bestellten Ware übereinstimmt und ob auf erste Sicht offensichtliche Mängel feststellbar sind. Die weitere Untersuchung der Ware kann durch einen Mitarbeiter von go2market erfolgen. Rügen der aufgrund vorgenannter Untersuchungen feststellbaren Mängel sind jedenfalls dann noch rechtzeitig, wenn sie inner- halb von 10 Arbeitstagen seit der Übergabe der Waren an go2market erfolgen.

 

4.2 Bei verdeckten Mängeln ist die Rüge jedenfalls dann noch rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 10 Arbeitstagen seit der Entdeckung des Mangels erfolgt.

 

 

 

5. Mängelhaftung

5.1 Das Recht, die Art der Nacherfüllung zu wählen, steht grundsätzlich go2market zu. Der Industriepartner kann, die von go2market gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Das Recht auf Schadenersatz, insbesondere jenes auf Schadenersatz statt Gewährleistung, bleibt der go2market ausdrücklich vorbehalten.

 

5.2 Sollte der Industriepartner nicht unverzüglich und nach Aufforderung durch go2market zur Mängelbeseitigung mit der Beseitigung des Mangels beginnen, so steht go2market zur Abwehr von akuten Gefahren oder Vermeidung größerer Schäden das Recht zu, die Mangelbeseitigung auf Kosten des Industriepartners selbst vorzunehmen oder von dritter Seite vornehmen zu lassen. Sofern absehbar ist, dass eine Mängelbeseitigung bis zum Ablauf, der für die betreffende Ware geltenden Lieferfrist durch den Industriepartner nicht oder nicht vollständig erfolgen kann, stehen die vorgenannten Befugnisse go2market auch ohne vorherige Aufforderung zu.

 

5.3 Bei Rechtsmängeln stellt der Industriepartner go2market auch von eventuellen bestehenden Ansprüchen Dritter frei, es sei denn, der Industriepartner hat den Rechtsmangel nicht zu vertreten.

 

5.4 Ansprüche wegen mangelhafter Lieferung verjähren – außer in Fällen der Arglist – in fünf Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Übergabe der Ware am Erfüllungsort.

 

5.5 Entstehen go2market aufgrund der mangelhaften Lieferung des Vertragsgegenstandes Kosten, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, Material- kosten oder Kosten für eine den üblichen Umfang übersteigende Eingangskontrolle, so hat der Industriepartner diese Kosten zu tragen.

 

5.6 Auf das Vertragsverhältnis finden die gesetzlichen Bestimmungen zu Sach- und Rechtsmängeln Anwendung, soweit vorstehend nicht etwas anderes geregelt ist.

 

 

 

 

 

6      Produktfehler – Freistellung – Haftpflichtversicherungsschutz

6.1 Soweit der Industriepartner für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, go2market insoweit von Schadenersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen.

 

6.2 Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinn von Ziffer 6.1 ist der Industriepartner auch verpflichtet, sämtliche Aufwendungen und Kosten zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von go2market durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen wird go2market den Industriepartner – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.

 

6.3 Der Industriepartner verpflichtet sich, eine dem Volumen der jeweiligen Vereinbarung angemessene Produkthaftpflicht-Versicherung zu unterhalten.

7. Rechte Dritter

7.1 Der Industriepartner steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter verletzt werden. Dies betrifft auch zur Verfügung gestellte Logos, Werbematerialen etc.

 

7.2 Wird go2market von einem Dritten wegen einer Schutzrechtsverletzung im Zusammenhang mit einer vom Industriepartner gelieferten Ware (ein- schließlich der Verletzung von wettbewerbsrechtlichen Vorschriften) in Anspruch genommen, so ist der Industriepartner verpflichtet, go2market auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen schad- und klaglos zu halten. Go2market verpflichtet sich, den Industriepartner über Ansprüche Dritter umgehend schriftlich zu informieren, damit der Industriepartner entsprechende Maßnahmen/Mittel ergreifen bzw. sich verteidigen kann.

 

7.3 Die Freistellungspflicht des Industriepartners bezieht sich auch auf alle Aufwendungen, die go2market aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.

 

7.4 Die Verjährungsfrist für Ansprüche von go2market gegen den Industriepartner wegen der Verletzung von Rechten Dritter beträgt drei Jahre, gerechnet ab Kenntnis des Eingriffs sowie des Verletzers

 

8. Schlussbestimmungen

8.1 Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts (CISG). Dies gilt unabhängig davon, in welchem Land der jeweilige Industriepartner seinen Sitz hat.

 

8.2 Erfüllungsort ist die jeweils im Einzelnen vereinbarte Adresse der Go2Mar- ket-Filiale, mangels einer solchen Vereinbarung ist der Erfüllungsort am Sitz von go2market.

 

8.3  Für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus den zwischen den Parteien geschlossenen, diesen Geschäftsbedingungen unterliegenden Verträgen, einschließlich ihrer Durchführung und etwaigen Beendigung, ergeben, verein- baren die Parteien die ausschließliche Zuständigkeit des jeweils sachlich zuständigen Gerichts am Sitz der Go2Market GmbH.

 

8.4 Sofern und soweit diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Rechte von go2market regeln, werden hierdurch nicht etwaige nach dem Gesetz zustehende Rechte erschwert, eingeschränkt oder sonst wie berührt.

 

8.5 Änderungen oder Ergänzungen sowohl dieser Geschäftsbedingungen als auch sonstiger Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

 

8.6 Alle im Rahmen der geschäftlichen Beziehung zur Kenntnis gelangten Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet oder aus den Umständen heraus als vertraulich oder als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen von go2market erkennbar sind, sind geheim zu halten. Der Industriepartner hat sicherzustellen, dass seine Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und/oder mit ihm verbundene Unternehmen sich ebenfalls zur Einhaltung dieser Regelungen verpflichten. Vorstehende Regelungen gelten auch über die Vertragsbeendigung hinaus.

 

8.7 Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz o- der teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll eine angemessene Regelung vereinbart werden, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben.

 

 

Leistung des Industriepartners

Der Industriepartner garantiert die Lieferung je 300 Stück je gelisteter Sorte an „go2market“.

Dabei darf es sich nicht um Probe- oder Ausschussware handeln.

 

 

Rechnungslegung

Wenn nicht anders vereinbart, erfolgt die Rechnungslegung innerhalb von 14 Tagen nach Leistungsbeginn.

 

Anlieferung Ware

Die Anlieferung erfolgt frei Haus an einem Dienstag/Mittwoch zwischen 10.00 und 15.00 Uhr auf CHEP Paletten an „go2market“, Lade Zone, Liniengasse 11, 1060 Wien. Die Stabilität der Kartons muss die jeweils angegebene Paletten Höhe gewährleisten und die Kartons müssen im Markt stapelfähig sein. Die Ware geht mit erfolgter Anlieferung in das Eigentum von  „go2market“  über.

 

Haltbarkeit

Der Industriepartner garantiert die Uneingeschränkte Haltbarkeit der Ware für die Dauer der Vertragslaufzeit und wird „go2market“ – falls erforderlich – entsprechende Informationen über die gelieferte Ware (Sicherheitsdatenblätter etc.) zur Verfügung stellen.

 

Datenschutz

go2market ist sich der Schutzbedürftigkeit der personenbezogenen Daten bewusst und achtet bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten auf den Schutz der Privatsphäre der Nutzer. Die Einzelheiten zum Umgang mit personenbezogenen Daten ergeben  sich aus der  Datenschutzerklärung. Die erfassten und weitergegebenen Daten werden anonymisiert und konform zur geltenden DSGVO  behandelt.

 

Schlussbestimmung:

Sollte eine oder sollten mehrere Bestimmungen dieses   Vertrages gegen geltendes oder zukünftig geltendes Recht verstoßen, so bleibt hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages unberührt. In diesem Falle werden die Parteien die ungültige Bestimmung durch eine gesetzlich statthafte Regelung ersetzen, die dem mit der ungültigen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Es gilt österreichisches Recht mit der Ausnahme seiner internationalen Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts, so diese anwendbar wären, für Rechtsstreitigkeiten vereinbaren die Parteien die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts von „go2market“. Sondervereinbarungen bedürfen der Schriftform.


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